Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr vom 15. August 2025
im Gemeindehaus Lahr
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 19:50 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Alfred Friedrich
Stefan WeinsTanja ScheurenFrank ScheidHolger MichelsEntschuldigt:Lukas Wojciechowski
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 8. April 2025 wurde einstimmig festgestellt.
2. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO
Der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Lahr e.V. hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung der Jugendhilfe (Projekt Spielplatz) eine Spende von 1.400,00 € zukommen lassen. Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Olbermann vom 18. Mai 2025 ist bei der Einwerbung / Entgegennahme der o.g. Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.
Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Verein der Dorfgemeinschaft Lahr e.V. hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung der Jugendhilfe (Projekt Spielplatz) eine Spende von 1.000,00 € zukommen lassen. Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Olbermann vom 18. Mai 2025 ist bei der Einwerbung / Entgegennahme der o.g. Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.
Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Regelungen der Elternbeiträge (u.a. Essen, U2, Hort- und Nachmittagsbetreuung) für die KiTa Mörsdorf
Sachlage:
Die Ortsgemeinde Mörsdorf übernimmt derzeit die gesamten Kosten der Eltern (Getränke- und Essensgeld, Elternbeiträge U2). Die Kinder aus Lahr und Zilshausen besuchen seit dem 1. Januar 2025 ebenfalls die Kita in Mörsdorf, daher muss hierzu eine Regelung getroffen werden.
Damalige Regelung in der KiTa Lieg: Die Kita in Lieg wurde von einem Caterer mit dem warmen Mittagessen beliefert. Die Kosten je Mahlzeit betrugen 4,41 €. Hinzu kamen noch Kosten für die Lieferung (Stand Juli 2023 = 2,66 € pro Portion, ein neuerer Stand liegt der Verwaltung derzeit nicht vor). Insgesamt je Mahlzeit somit 7,07 €. Mit Beschluss vom 11. Juli 2023 des Kindergartenzweckverbandes Lahr-Lieg-Zilshausen wurde festgelegt, dass die ungedeckten Kosten fortlaufend vom Zweckverband getragen werden und die Eltern je Mahlzeit lediglich 3,30 € tragen. Der monatliche Pauschalbetrag für das zu entrichtende Getränkegeld wurde für die Kita in Lieg auf 3,00 € festgelegt. Die Höhe des Getränkegeldes in den übrigen 7 kommunalen Kita´s der Verbandsgemeinde Kastellaun reichen von 2,00 €/Monat bis 6,00 €/Monat (2,00 €, 4,00 €, 5,00 €, 5,50 € und 6,00 €). Die Berechnungen anhand der Personal- und Sachkosten in der KiTa Mörsdorf ergeben, dass ein Kindergartenmittagessen durchschnittlich 4,28 € kostet, hierbei wurden die Zuschüsse für die Personalkosten berücksichtigt. Die Elternbeiträge für die Betreuung der U2-Kinder wurde vom Rhein-Hunsrück-Kreis als Pauschale wie folgt festgelegt: • 1 Kind-Familie: 255,00 €/Monat • 2 Kind-Familie: 170,00 €/Monat • 3 Kind-Familie: 85,00 €/Monat.
Nach ausgiebiger Diskussion fasst der Ortsgemeinderat hierzu folgenden Beschluss:
Die Ortsgemeinde Lahr übernimmt für die Lahrer Kinder die Kosten für Essen und Getränke zu 100 Prozent. Die Elternbeiträge für die U2-Kinder müssen von den betreffenden Eltern selbst getragen werden.Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Zustimmung zur 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kastellaun: Beratung und Beschlussfassung
Die Unterlagen zur 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes lag allen Ratsmitgliedern in digitaler Form vor.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Ortsgemeinderat Lahr der 8. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Sanierung der Ortseingangsschilder: Beratung und Beschlussfassung
Die Ortseingangsschilder (Begrüßungsschilder) befinden sich in einem schlechten Zustand und sollten saniert werden. Hierzu fand bereits eine Begehung des Gemeinderates am 12. August statt.
Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:
Die 3 Ortseingangsschilder sollen in Eigenleistung saniert werden, die geschädigten Querhölzer werden abgeschliffen, gestrichen und mit einem Metall U-Winkel geschützt. Sonstige Hölzer werden abgeschliffen und die Holzschindel werden demontiert und durch Bitumenschindel ersetzt.Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Sanierung Spielplatz: Sachstand und Beratung über weitere nötige Maßnahmen
Der neue Kletterturm und die Schaukel wurden am Freitag, 1. August und Samstag, 2. August 2025 in Eigenleistung aufgebaut.
Es wurde darüber beraten, ob nun Spielsand oder Hackschnitzel auf die Fläche aufgebracht werden soll. Nach kurzer Diskussion wurde fiel die Entscheidung für Fallschutzhackschnitzel. Ortsbürgermeister Olbermann wird bei mehreren Händlern anfragen und beim günstigsten Händler bestellen.Abstimmungsergebnis: einstimmig
7. Baumbestand in den Beeten im Bereich der Gemeindestraßen: erforderliche Maßnahmen
Der Gemeinderat hat zu diesem Thema am 12. August 2025 um 19:00 Uhr eine Begehung durchgeführt. Ortsbürgermeister Olbermann hat hierzu ein Begehungsprotokoll gefertigt, welches allen Ratsmitgliedern digital als Beschlussvorlage vorliegt.
Beschluss: Die Arbeiten laut Beschlussvorlage sollen in Eigenleistung am Samstag, 25. Oktober 2025 ausgeführt werden.
Ortsbürgermeister Olbermann wird die Bürger hierüber informieren und um Unterstützung bitten.Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Zukunfts-Check Dorf - Sachstand
Es sind einige Ideen, insbesondere zum Thema Dorfmittelpunkt und Anlegen eines Mehrgenerationenplatzes, entstanden. Derzeit werden die Fragebögen ausgewertet.
9. Fortführung Solidarpakt erneuerbare Energien in der VG Kastellaun - Beratung und Beschlussfassung.
Sachverhalt:
Im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung am 18. März 2025 wurde den Gemeinden präsentiert, wie sich die Beteiligung am Solidarpakt finanziell in den Jahren 2023 und 2024 ausgewirkt hat. Seitens der Ortsgemeinden wurde signalisiert, dass die Fortführung des am 31. Dezember 2024 ausgelaufenen Vertrages gewollt ist. Die Einzahlungen werden sich reduzieren, wenn auch die Anlagen in Hollnich und Korweiler ans Netz gehen. Die Anlagen im Windpark Alterkülz/Spesenroth werden repowert. Der Solidarpakt kann somit perspektivisch auslaufen. Auch die Gemeinde Michelbach hat signalisiert, dass sie sich zukünftig am Solidarpakt beteiligen möchte. Die einzelnen Berechnungen sind als Anlage beigefügt. Unter den im vorangegangenen Solidarpakt beschlossenen Rahmenbedingungen hat sich herausgestellt, dass dieser Vertrag für jede einzahlende Gemeinde finanzierbar blieb und jede Gemeinde, die keine oder wenige Einnahmen aus erneuerbaren Energien hat, bis zu einem gewissen Maße vom Solidarpakt profitiert hat.Die Anlage mit der einzelnen Berechnung lag allen Ratsmitgliedern in digitaler Form vor. Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Die Gemeinde Lahr erklärt Ihren Beitritt zu dem als Anhang beigefügten Vertrag zur Fortführung des Solidarpaktes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. Mittelungen und Anfragen
Es gab keine Mitteilungen und Anfragen
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer