Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Lahr
vom 21. November 2025
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 19:45 Uhr
Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Alfred Friedrich
Stefan WeinsTanja ScheurenFrank ScheidHolger MichelsLukas Wojciechowski
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.
Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 15. August 2025 - öffentlicher Teil
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. August 2025 wurde einstimmig festgestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung über den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2026
Der Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2026 lag allen Ratsmitgliedern in digitaler Form vor und wurde vom Revierleiter Alexander Schöneberg vorgestellt und erläutert.
Dieser schließt mit einem zu erwartenden Guthaben von 12.930,00 € ab. Nach eingehender Diskussion stimmte der Rat dem Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2026 zu.
3. Beitrittserklärung Initiative „ Jetzt reden WIR“ - Ortsgemeinden stehen auf
Sachverhalt:
Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz - insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden - verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker - jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden – ausgewählten – Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Lahr befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:
Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“
Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.
Zentrale Forderungen sind:
Finanzielle Eigenständigkeit:
Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.
Planungs- und Handlungshoheit:
Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.
Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:
Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächen-deckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land ggü. Arbeitgebern.
Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
Beschluss:
Da der Beschluss zur Teilnahme bereits bis Ende Oktober 2025 bei der Verbandsgemeinde Kastellaun vorlegen musste, hat die Ortgemeinde Lahr ihren Beitritt bereits am 28. Oktober 2025 erklärt. Hierzu wurde ein Schreiben eingereicht, das von allen Ratsmitgliedern und dem Ortsbürgermeister unterzeichnet wurde.
Dieses Schreiben wird mit folgendem Beschluss bestätigt.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Lahr schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR-Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.
Die Verwaltung wurde bereits mit Schreiben vom 20. Oktober 2025 beauftragt, den Beschlussauszug digital an die Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Zukunfts-Check Dorf - Sachstandsinformationen zu den erarbeiteten Projekten
Ortsbürgermeister Olbermann informierte über die erarbeiteten Projekte Mehrgenerationenplatz unterhalb des neuen Gemeindehauses sowie Verschönerung Dorfmittelpunkt.
5. Kreis- und Verbandsumlagen 2025 der Ortsgemeinde Lahr
Die Ortsgemeinde Lahr hatte im Jahr 2025 umlagepflichtige Einnahmen von 190.234,00 €.
Hiervon wurden an den Rhein-Hunsrück-Kreis 47,25 %, somit 89.885,00 € gezahlt.
An die Verbandsgemeinde Kastellaun wurden als Umlage 61.826,00 € gezahlt. Somit verbleiben bei der Ortsgemeinde Lahr nur noch 38.523,00 €
Ohne weitere Einnahmen wie z.B. Pachteinnahmen aus erneuerbaren Energien wäre es nicht möglich, alle anfallenden Kosten zu decken. Investitionen wären nicht möglich.
6. Termine 2026
Die Termine für das Jahr 2026 wurden wie folgt festgelegt.
Landtagswahl RLP 22.03.2026
Gemeindetag 28.03.2026
Seniorentag 17.04.2026
Kirmes 17-19.07.2026
Kinder- und Jugendtag 2026 19.09.2026
St. Martin 13.11.2026
7. Neufassung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebühren-Annahme des Beschlusses der Ortsgemeinde Zilshausen
Die Neufassung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofs- Gebührensatzung liegt allen Ratsmitgliedern in digitaler Form vor.
Der Beschluss der Ortsgemeinde Zilshausen vom 15. Oktober 2025 wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Olbermann informierte die Ratsmitglieder über die aktuellen Versicherungen der Ortsgemeinde zu den einzelnen Gebäuden.
Es wurde der Inhalt der Versicherungen sowie die Kosten besprochen.
Jürgen Olbermann Jürgen Olberman
Ortsbürgermeister Schriftführer