Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 18. März 2022
im Gemeindehaus Lahr
Beginn: 18:00 UhrEnde: 20:15 UhrDer Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.Anwesend waren unter dem Vorsitz von
OrtsbürgermeisterJürgen Olbermann
die Ratsmitglieder
Anke JuberAlfred FriedrichFrank ScheidStefan WeinsHolger MichelsTanja Scheuren
Weitere Anwesende:Herr Steffens, VG Kastellaun zu TOP 5Herr Schöneberg (neuer Revierleiter) zu TOP 6
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.
1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 17. Dezember 2021
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17. Dezember 2021 wurde einstimmig festgestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushalts-planes mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2022/2023
Allen Ratsmitgliedern lag die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan in digitaler Form vor.
Der Ergebnishaushalt schließt mit Planüberschüssen von 50.590,00 € in 2022 und mit 58.270,00 € in 2023 ab.
Im Finanzhaushalt (ohne geplante Investitionen) beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen für 2022 53.280,00 € und für 2023 60.840,00 €.
Bei den Investitionen für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Neubau des Gemeindehauses den Hauptposten dar.
In der Investitionsübersicht 2022/2023 sind hierzu 463.630,00 € für 2022 und 680.410,00 € in 2023 geplant.
Die Gesamtkosten des Gemeindehauses belaufen sich laut Kostenschätzung des Architekten auf 1.167007,88 €.
Die Finanzierung sieht im gesamten wie folgt aus: Zuschuss aus I-Stock des Landes Rheinland-Pfalz von 550.000,00 €, 324.040,00 € aus eigenen Mitteln und 270.000,00 € durch Kredite. In 2021 wurden bereits 22.967,88 € investiert.
Weitere Investitionen sind die Machbarkeitsstudie zum Nahwärmenetz in Lahr. Hierfür sind 8.000,00 € eingeplant und 1.500,00 € für einen neuen Rasenmäher.
Die Liquiditätsentwicklung sieht wie folgt aus:
zum 31.12.2022 26.084,61 €
zum 31.12.2023 7.254,61 €
Die Umlagen, Verbandsgemeindeumlage sowie Kreisumlage, bleiben unverändert. Ebenso unverändert bleiben die Steuersätze Grundsteuer A und B sowie der Steuersatz der Gewerbesteuer.
Nach ausgiebiger Beratung hat der Gemeinderat der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2022 und 2023 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Vergabe Liegenschaftsvermessung Gemarkung Lahr, Flur 1, Luhnhofweg
Allen Ratsmitgliedern lag das Angebot vom öffentlich bestellten Vermessungs-ingenieur Harald Friedhoff aus Pfalzfeld in digitaler Form vor.
Die Angebotssumme beläuft sich auf brutto 6.192,24 €.
Das Grundstück Nr. 45 im Luhnhofweg wird in 4 Grundstücke geteilt. Wobei nur die vorderen zwei Grundstücke Bauland werden. Die hinteren Grundstücke bleiben im Besitz der Ortsgemeinde Lahr. Sollte ein Grundstückskäufer der Baugrundstücke Interesse daran haben, das jeweilige hintere Grundstück mit zu erwerben, so soll dies möglich sein.
Die Ortsgemeinde Lahr beauftragt Dipl-Ing. Harald Friedhoff mit der Liegenschafts-
vermessung laut Angebot vom 17. Januar 2022 über brutto 6.192,24 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Neubau Gemeindehaus - Vergabe Schallschutzgutachten
Die Angebote zum Schallschutzgutachten der Fa. Schwinn-Ingenieure lagen den Ratsmitgliedern in digitaler Form vor.
Da der Neubau des Gemeindehauses in einem geplanten Neubaugebiet liegt, ist ein Schallschutzgutachten erforderlich. Weiterhin ist ein Gutachten zur Raumakustik im Saal erforderlich.
Beide Gutachten wurden von der Fa. Schwinn-Ingenieure aus Bonn zu folgendem Preis angeboten:
◦ Schallschutzgutachten zum Schutz der geplanten
Wohnbebauung vom 22. Februar 2022 brutto 2.819,11 €
◦ Raumakustik Saal vom 17. März .2022 brutto 2.262,94 €
Die Ortsgemeinde Lahr beauftragt die Fa. Schwinn-Ingenieure mit den beiden Angeboten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Nahwärme für Lahr – Vergabe Machbarkeitsstudie
Vorstellung des neuen Klimaschutzmanagers der Verbandsgemeinde Kastellaun, Herr Ralf Steffens
Zu Beginn bat der Vorsitzende Herrn Steffens, sich den Ratsmitgliedern vorzustellen. Leider lag noch immer kein Angebot für eine Machbarkeitsstudie vor. Herr Steffens teilte mit, dass die Ing.-Büros derzeit sehr ausgelastet sind. Bisher hat noch kein Büro zugesagt, kurzfristig eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Ziel ist es, ein Büro zu finden, das auch in der Lage ist, später das Nahwärmenetz zu planen und die Ausführung zu begleiten.
Herr Steffens teilte weiterhin mit, dass er heute Morgen nochmals mit einem Ing.-Büro gesprochen habe und dieses nun doch evtl. die Studie durchführen könnte. Er wird sich in der nächsten Woche nochmal intensiv hierum bemühen und den Vorsitzenden entsprechend informieren.
Da einige Zuschauer anwesend waren, fragte der Vorsitzende bei Herrn Steffens nach, wie lange die Umsetzung eines solchen Projektes dauern werde. Herr Steffens gab an, dass es Erfahrungsgemäß ca. 3 bis 4 Jahre bis zur Inbetriebnahme dauert.
Der Vorsitzende wird die Lahrer Bürger zu diesem Thema im Mitteilungsblatt auf dem Laufenden halten.
6. Vorstellung des neuen Revierleiters - Herr Alexander Schöneberg
Herr Schöneberg stellte sich den Ratsmitgliedern ausführlich vor. Er wird ab Ende April unser neuer Revierleiter sein; somit wird die Ortsgemeinde Lahr ins Forstrevier Buch wechseln. Herr Schöneberg stellte auch sein Forstrevier Buch vor. Die Verfahrensweise beim Erwerb von Brennholz werde sich in der Ortsgemeinde Lahr nicht ändern.
Ortsbürgermeister Olbermann schlug vor, am Samstag, 23. April einen Waldbegang mit Revierleiter Schuler und Herrn Schöneberg durchzuführen. Auch Interessierte Lahrer Bürger sollen teilnehmen können. Falls der Termin bei allen Beteiligten passt, wird der Vorsitzende die Bürger im Mitteilungsblatt informieren.
7. Rahmenvereinbarung Straßeninstandsetzung in der Verbandsgemeinde Kastellaun - Ermächtigung von Bürgermeister Keimer zur Auftragserteilung
Die Verbandsgemeinde hat im September 2021 an alle Ortsgemeinden der VG Anfragen zu notwendigen Straßenreparaturen gestellt. Diese werden in Kürze ausgeschrieben. Sollte es mit einer Firma zu einer Rahmenvereinbarung kommen, wird zur Vereinfachung der Verwaltungsgeschäfte Bürgermeister Keimer ermächtigt, stellvertretend für alle Ortsbürgermeister der VG, die Rahmenvereinbarung zu beauftragen.
Alle Ortsgemeinden können dann bei Bedarf Straßenreparaturen über diese Rahmenvereinbarung ausführen lassen.
Die Ortsgemeinde Lahr stimmt dieser Vorgehensweise zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Mitteilungen und Anfragen
8.1 Baumallee Richtung Mörsdorf
Im Herbst wird die Baumallee mit Apfelbäumen ergänzt. Diese werden vom Gemeindearbeiter gesetzt. Der Vorsitzende wird hierzu Angebote einholen.
8.2 Mauer Biotop
Die Trockenmauer am Biotop ist teilweise eingefallen. Diese soll im April/Mai in Eigenleistung repariert werden.
8.3 Bauweise Gemeindehaus
Ortsbürgermeister Olbermann teilte den Ratsmitgliedern mit, dass am 15. März 2022 eine Videokonferenz bezüglich des Neubaus Gemeindehaus stattfand. Hieran haben alle beteiligten Fach.-Ing., Frau Werner der VG Kastellaun, Architekturbüro Jens Ternes sowie der Vorsitzende teilgenommen.
Architekt Jens Ternes schlug vor, das neue Gemeindehaus in Holz-Beton-Hybridbauweise oder gar in Holzständerbauweise zu errichten. Bei dieser Bauweise gäbe es die Möglichkeit, mit sichtbaren Massivholzaußenwänden zu arbeiten. Generell hat die Holzbauweise den Vorteil einer einfacheren Handhabung von Wärmebrücken sowie die leichtere Umsetzung eines KFW 40 Standards.
Das Architekturbüro Ternes hat dem Vorsitzenden Musterbeispiele von Gebäuden in Holzbauweise übermittelt; die Ratsmitglieder konnten sich diese digital anschauen.
Nach ausgiebiger Diskussion ist der Rat mehrheitlich der Meinung, das Gebäude in Massivbauweise zu errichten.
Der Vorsitzende wird dies den Projektbeteiligten kurzfristig mitteilen.
Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann
Ortsbürgermeister Schriftführer