28.02.2024 - Lahr-Hunsrück

Niederschrift über die öffentliche Sitzung

des Ortsgemeinderates Lahr vom 28. Februar 2024

im Gemeindehaus Lahr

Beginn: 18:00 Uhr

Ende: 20:20 Uhr

Der Ortsgemeinderat hat 7 Mitglieder.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von

Ortsbürgermeister

Jürgen Olbermann

die Ratsmitglieder

Anke Juber

Alfred Friedrich

Stefan Weins
Tanja Scheuren

Entschuldigt: Holger Michels und Frank Scheid

Weitere Teilnehmer:

Christian Keimer, VG Bürgermeister ab TOP 3

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden. Er stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Anträge zur Tagesordnung gab es nicht.

1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Lahr vom 9. Dezember 2023

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2023 wurde einstimmig festgestellt.

2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Stellenplan für die Haushaltsjahre 2024/2025

Allen Ratsmitgliedern lag die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan in digitaler Form vor.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Planfehlbetrag von –43.020,00 € in 2024 und mit einem Planüberschuss von 15.780,00 € in 2025 ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen für 2024 –34.410,00 € und für 2025 36.960,00 €.
Bei den Investitionen sind für das Jahr 2024 270.000,00 € für das neue Gemeindehaus vorgesehen.

Weiterhin sind folgende Investitionen vorgesehen:

- für die Instandsetzung der Wirtschaftswege                                  15.000,00 €
- für die Umrüstung weiterer Straßenleuchten auf LED-Technik            8.500,00 €
- zusätzliche Mittel aus KIPKI für Umrüstung Straßenbeleuchtung        3.260,00 €

Die Liquiditätsentwicklung sieht wie folgt aus:

zum 31.12.2024              800,00 €
zum 31.12.2025          16.600,00 €

Die Umlagen für die Jahre 2024 und 2025 sehen wie folgt aus:

Die Verbandsgemeindeumlage steigt auf 32,5 %.
Die Kreisumlage beträgt nach derzeitigem Stand 46,25 %.
Der Steuersatz für Grundsteuer A beträgt 345 % und für Grundsteuer B 465%.
Der Steuersatz für die Gewerbesteuer liegt bei 380%.

Nach ausgiebiger Beratung hat der Gemeinderat der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. Kindergartenzweckverband Lahr-Lieg-Zilshausen - Zweckvereinbarung Kindertagesstätte Lieg - Beratung und Beschlussfassung

Die Zweckvereinbarung lag allen Ratsmitgliedern in digitaler form vor. Nach kurzer Diskussion wurde der Zweckvereinbarung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

4. Zukünftige Brennholzbereitstellung für Lahrer Bürger - Beschlussfassung

Dieses Thema war bereits bei der letzten Sitzung auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende verlas die Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt aus der Sitzung vom 9. Dezember 2023.

Nach ausgiebiger Diskussion beschließt der Ortsgemeinderat, dass die Lahrer Bürger auch weiterhin bei der Brennholzbereitstellung zwischen Polterholz und Reiserlosen wählen können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

5. Kommunaler Klimapakt - Sachstand der am 23. Juli 2023 beschlossenen Maßnahmen

Der Vorsitzende informierte über den Sachstand der folgenden beschlossenen fünf Maßnahmen:

5.1 Systematische Erfassung der Potenzialflächen für Dach-PV-Anlagen auf den kommunalen Liegenschaften

Die Ortsgemeinde Lahr hat auf dem neuen Gemeindehaus eine PV- Anlage mit einer Leistung von 12,6 kWp installiert.

5.2 Zeitnahe Fortschreibung der F-Plans zur Schaffung zusätzlicher Potenzialflächen für Windkraft und Freiflächen PV

Derzeit schreibt die VG Kastellaun den Flächennutzungsplan Windkraft fort. Ob es in Lahr möglich ist, weitere Windkraftanlagen zu bauen, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.

5.3 Verstärkte Innenbereichsentwicklung, wenn möglich, anstelle von Neubaugebieten

Die Umsetzung dieser Maßnahme erfordert Haushaltsmittel, die derzeit nicht gegeben sind.

5.4 Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Die Umrüstung der Schulstraße ist bereits beauftragt, diese erfolgt im März 2024. Für die Umrüstung weiterer Leuchten wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.

5.5 Schaffung eines Nahwärmenetzes

Im März soll die gemeinsame Begehung durch den Ort durchgeführt werden, im Anschluss erfolgt ein Termin im Gemeindehaus zwecks Hilfestellung der Bürger beim Ausfüllen der Fragebögen. Das Ergebnis aus dem Quartierskonzept wird für Ende Juni 2024 erwartet.

6. Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Der Vorsitzende teilte mit, dass es vor der Wahl noch Schulungen geben wird. Die Termine werden noch bekanntgegeben. Da die bereits bekannte Schulung am 22. Mai 2024 in den Pfingstferien stattfindet, hat keiner der betreffenden Ratsmitglieder die Möglichkeit, teilzunehmen.

Für die Europawahl dürfen Wähler und Wählerinnen ab 16 Jahren teilnehmen.
Weiterhin wurde der Wahlvorstand aufgestellt.

7. Annahme von Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO

Peter Olbermann aus Cochem hat der Ortsgemeinde Lahr zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und Ortsverschönerung eine Spende von 800,00 € zukommen lassen.

Aufgrund der Mitteilung des Ortsbürgermeisters Jürgen Olbermann vom 22. Februar 2024 ist bei der Einwerbung/Entgegennahme der o.g. Zuwendung keine Beeinflussung bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zu erwarten.

Der Ortsgemeinderat ist mit der Annahme der Spende einverstanden.

Beschlossen mit 5 Ja-Stimmen (einstimmig)

8. Neubau Gemeindehaus Lahr - Sachstand Mängelbeseitigung

Ortsbürgermeister Olbermann teilte mit, dass im Bereich der Fensterelemente ein Mangel vorliegt. Es dringt bei den bodentiefen Elementen im Saal bei Regen und Sturm Wasser ins Gebäude ein. Hier wurde bereits seitens der ausführenden Firma nachgebessert; es muss nun weiterhin beobachtet werden.

Im Bereich Theke ist eine Fliese lose. Diese wird im März von der Fachfirma ausgetauscht und es werden Ersatzfliesen geliefert.
Der Maler verweigert die Mängelbeseitigung mit dem Hinweis, dass er diese nicht anerkennt. Bei der Rechnungsprüfung durch den Architekten wird ein Einbehalt an der Schlussrechnung in Abzug gebracht.

9. Instandsetzung einiger Wirtschaftswege - Beratung über die Umsetzung

Der Vorsitzende teilte mit, dass sich einige Wirtschaftswege in einem sehr schlechten Zustand befinden. Es sollte eine Ausbesserung stattfinden.

Nach kurzer Diskussion soll der Großteil in Eigenleistung mit einer evtl. Mietung eines Baggers und ähnlichem von einem Lohnunternehmer durchgeführt werden.

10. Benutzungsordnung Gemeindehaus - Anpassung Nutzungsgebühr Beratung und Beschlussfassung

Nach ausgiebiger Diskussion soll die Nutzungsgebühr unverändert bleiben. Die Reinigungspauschale wird nach Aufwand berechnet.

11. Mitteilungen und Anfragen

Es wurde festgelegt, dass der Dorftreff nach Möglichkeit immer am 4. Freitag im Monat stattfindet.

Jürgen Olbermann Jürgen Olbermann

Ortsbürgermeister Schriftführer